Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Allen Kaufverträgen zwischen Stuhl mit Tisch GmbH (Verkäuferin) und ihren Kunden (Besteller) liegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde, soweit nicht im Einzelfall schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
2. Zustandekommen des Kaufvertrages
2.1. Im Allgemeinen
Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Verkäuferin nach Eingang einer Bestellung deren Annahme erklärt.
3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ausschliesslich an Adressen in der Schweiz. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Ware an die vom Besteller angegebene Adresse zu liefern. Der Besteller hat die Zufahrt zur Lieferadresse zu gewährleisten, andernfalls hat er allfällige zusätzliche Lieferkosten selbst zu tragen. Werden zusätzliche Hilfsmittel (z.B. Fassadenlift, etc.) welche für die Anlieferung erforderlich sind, benötigt, hat der Besteller diese, soweit nicht anders vereinbart, selber zu organisieren. Ist der Zugang (z.B. durch lange Fusswege) erschwert, muss der Besteller die Verkäuferin vorab informieren. Die Lieferung erfolgt gegen Entgelt. Es gelten die von der Verkäuferin individuell vereinbarten Tarife.
Der Besteller verpflichtet sich, die Ware umgehend (am Tag der Lieferung) auf Vollständigkeit und einwandfreien Zustand hin zu überprüfen. Allfällige Mängel sind der Verkäuferin spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Lieferung zu melden.
4. Musterlieferungen
Speziell vom Kunden verlangte Musterteile werden diesem bei Nichtauftrag innert 3 Monaten seit Zustellung des Musters in Rechnung gestellt. Auch beschädigte Musterteile werden dem Kunden verrechnet.
5. Liefertermin und Lieferfristen
Die angegebenen Liefertermine stellen Richtwerte dar und sind nicht verpflichtend. Der Besteller wird im Zusammenhang mit der kurzfristigen Erhöhung der Lieferfrist kontaktiert und über die Verzögerung informiert. Die Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Besteller weder zum Rücktritt vom Kaufvertrag noch zur Verweigerung der Annahme der Ware noch zu Schadenersatz.
Falls ein Produkt nicht sofort lieferbar ist, wird dies mit Angabe eines voraussichtlichen Liefertermins in der Auftragsbestätigung erwähnt. Die Verkäuferin ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Wünscht der Kunde explizit mehrere Teillieferungen, so wird der daraus entstehende Mehraufwand dem Kunden in Rechnung gestellt.
Die Verkäuferin haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere nicht von ihr zu vertretende Umstände oder Hindernisse verursacht werden. Solche Hindernisse sind beispielsweise (die Aufzählung ist nicht abschliessend) erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, Pandemie, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen durch den Hersteller/Zulieferer der Ware und Probleme bei der Grenzabfertigung.
6. Abholung durch den Besteller
Wird die Ware bei der Verkäuferin abgeholt, obliegt es dem Besteller, diese noch vor Ort auf deren Vollständigkeit und einwandfreien Zustand hin zu überprüfen. Bei Abtransport der Ware durch den Besteller gilt die Ware als genehmigt. Der Besteller ist sodann für die fachgerechte Verladung und den Transport der Ware selber verantwortlich.
7. Änderung der Lieferart
Wünscht der Besteller nach dem Vertragsabschluss eine Änderung der Lieferart, ist dies schriftlich der Verkäuferin mitzuteilen. Allfällige Kosten die durch die Änderung der Lieferart auf Wunsch des Bestellers anfallen, können von der Verkäuferin verrechnet werden.
8. Garantie (Verjährung)
Die Verkäuferin garantiert (im Sinne einer Verlängerung der Verjährungsfrist gemäss Art. 210 OR) für die Behebung allfälliger, erst später erkennbarer (versteckter) Mängel an Konstruktion und Material der Kaufsache. Auch diese Mängel sind nach deren Feststellung sofort zu melden. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, insbesondere solche für mittelbare oder unmittelbare Schäden. Die Garantiefrist beträgt 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung beziehungsweise Abholung durch den Besteller.
Die Garantie umfasst insbesondere keine Schäden durch Abnützung, Alterung, unsachgemässe Behandlung sowie naturbedingte Farbtonveränderungen durch Licht- und andere Umwelteinflüsse.
9. Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes ist unsere Datenschutzerklärung massgebend. Diese bildet einen integrierenden Vertragsbestandteil dieser AGB und ist auf https://www.stuhlmittisch.ch/datenschutz jederzeit einsehbar.
10. Annullation, Rückgabe und Umtausch
Es besteht kein Rückgaberecht und es erfolgt keine Kaufpreisrückerstattung. Ein allfälliger Umtausch erfolgt aus Gründen der Kulanz der Verkäuferin und begründet keinen Rechtsanspruch. Wird ein Umtausch akzeptiert, so hat der Besteller die Kosten des Umtausches zu tragen.
11. Anpassung von veröffentlichten Preisen
Die Verkäuferin behält sich jederzeit Anpassungen von Preisen vor.
12. Temporäres Fehlen von geringfügigen Teilen
Das temporäre Fehlen geringfügiger Teile aus der Bestellung berechtigt den Besteller nicht zum Aufschub fälliger Zahlungen.
13. Eigentumsvorbehalt und Zahlung
Die Hälfte (50%) des Rechnungsbetrages ist sofort, resp. 5 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Der Restbetrag ist vor Auslieferung und 10 Tage nach Erhalt der Schlussrechnung fällig. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der bestellten Ware bis zu deren vollständigen Bezahlung vor.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers behält sich die Verkäuferin das Recht vor, die Lieferung bzw. Restlieferung erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises vorzunehmen.
14. Rückzahlung bereits geleisteter Geldbeträge
Nach einer Vertragsauflösung oder im Fall von erfolgreich geltend gemachter Minderungsansprüche durch den Besteller behält sich die Verkäuferin, vor, zu bestimmen, auf welchem Zahlungsweg die bereits geleisteten Geldbeträge an den Besteller überwiesen werden. Der Besteller ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Angaben mitzuteilen. Fallen nach Punkt 9. Annullations- oder Transportkosten an, werden diese von der Verkäuferin mit dem bereits vom Besteller geleisteten Geldbetrag verrechnet. Diese Rückzahlungsbestimmungen gelten ebenfalls bei Rücknahmen oder durch einen Umtausch entstehende Rückvergütung.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit vom Verkäufer geändert werden. Das Rechtsverhältnis untersteht schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich keine anderen Gerichtsstände zwingend vorgeschrieben sind - Zürich.